Urteile

Hier finden Sie aktuelle Rechtsprechung - klar formuliert und auf den Punkt gebracht
17/09

Unerwartete technische Probleme sind kein außergewöhnlicher Umstand

Eine Ausgleichszahlung bei einer Verspätung von mindestens drei Stunden ist nach der Fluggastrechteverordnung nur dann von der Airline nicht zu zahlen, wenn für die Verspätung ein außergewöhnlicher Umstand ursächlich ist. Anerkannte außergewöhnliche Umstände sind beispielsweise Streiks und schlechtes Wetter. Fluggesellschaften sind in der Regel sehr kreativ und erfinderisch, was das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes angeht.

15/09

Auskunftsrecht gegenüber Airline bei Verspätung

Behauptet eine Fluggesellschaft pauschal, dass eine Verspätung ihre Ursache in einem außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung hat und daher keine Ausgleichszahlung geleistet werden müsse, steht dem Fluggast nach Meinung des Amtsgerichts Rüsselsheim gegenüber der Airline ein Auskunftsanspruch bzgl. des tatsächlichen Verspätungsgrundes zu. Denn nur so könne der Fluggast nachvollziehen, ob tatsächlich ein außergewöhnlicher Umstand

25/02

Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung bei streikendem Sicherheitspersonal

Das Amtsgericht Hamburg befasste sich mit einem Fall, in dem die Kläger ihren gebuchten Flug verpasst haben, weil sich an der Sicherheitskontrolle des Flughafens aufgrund eines Streiks der dortigen Mitarbeiter eine extrem lange Schlange gebildet hatte. Insgesamt warteten die Kläger vier Stunden bis diese den Sicherheitscheck durchlaufen konnten. Nachdem die Kläger endlich am Abfluggate eintrafen, war das Flugzeug schon

19/12

Ausgleichszahlung muss auch bei einer vom Reiseveranstalter vorgenommenen Flugänderung von der Airline gezahlt werden

Wenn Teilnehmer einer Pauschalreise von ihrem Reiseveranstalter eine Flugzeitenänderung mitgeteilt bekommen haben, muss dies grundsätzlich nicht ersatzlos hingenommen werden. Die Reisenden können in einem solchen Fall nach einem Urteil des Amtsgerichts Erding von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung verlange. Im verhandelten Fall wurden die Reisenden von ihrem Reiseveranstalter gegen deren Willen auf einen anderen Flug

20/11

Außergewöhnlicher Umstand auf dem Vorflug ist kein außergewöhnlicher Umstand auf dem Folgeflug

Oft liegt die Ursache einer Flugverspätung nicht unmittelbar innerhalb des betroffenen Fluges sondern bei einem bereits auf dem Vorflug aufgetretenen Ereignis. Die Fluggesellschaften berufen sich dann gerne bei Verspätungen der Folgeflüge auf das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes. Zahlreiche Gerichte haben sich bereits mit dieser Problematik befasst. Zuletzt hat das Amtsgericht Köln entschieden, dass selbst dann,

01/11

Am Flughafen Basel-Mulhouse gilt die EU-Fluggastrechteverordnung

Der Flug, mit dem ein Passagier von den Kapverden nach Basel-Mulhouse fliegen wollte, musste aufgrund eines geplatzten Reifens nach Frankfurt umgeleitet werden. Von dort fuhr der Fluggast mit einem Bus zu seinem Ziel Basel-Mulhouse, welches er mit einer Verspätung in Höhe von fast sechs Stunden erreichte. Von der Airline verlangte der Passagier wegen der massiven

23/10

Ausfall des Höhepunktes einer 17-tägigen Kreuzfahrt rechtfertigt Reisepreisminderung um 20 Prozent

Das Amtsgericht München hat geurteilt, dass der Ausfall des Höhepunktes einer 17 Tage dauernden Kreuzfahrt eine Reisepreisminderung in Höhe von 20 Prozent rechtfertigt. In dem konkreten Fall wurde die Kreuzfahrt im Prospekt als besonders reizvoll beworben, da das Schiff sich am achten Reisetag morgens von Colon auf den Weg in Richtung des Panamakanals machen sollte,

15/10

Air Berlin darf keine Stornogebühren verlangen

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass Air Berlin für die Stornierung eines Fluges kein Bearbeitungsentgelt verlangen darf. Zudem untersagte das Gericht der Airline, die Steuern und Gebühren im Ticketpreis zu niedrig auszuweisen. Nach einer Vertragsklausel sollten die Kunden von Air Berlin bei einer Stornierung eines gebuchten Flugtickets ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 25,00 Euro an die

06/10

Bei Annullierung des Alternativfluges besteht Anspruch auf eine weitere Ausgleichszahlung

Nach einem neuen Urteil des Amtsgerichts Frankfurt/Main haben Fluggäste, die sowohl bei dem ursprünglich gebuchten Flug, als auch bei dem von der Airline angebotenen Alternativflug von einer Annullierung betroffen sind, Anspruch auf zwei Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung (EU-VO 261/2004). Denn wenn der ursprünglich gebuchte Flug ausfalle, die Reisenden daraufhin von der Fluggesellschaft auf einen Alternativflug

16/09

Reisebestätigung muss keine genauen Uhrzeiten der Flüge enthalten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Reisebestätigung keine genauen Uhrzeiten der Flüge enthalten muss. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Im konkreten Fall ging es um die Zulässigkeit des Hinweises „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt!“ in einer Reisebestätigung. Nach Auffassung des BGH ist diese Angabe zulässig, da in einem Reisevertrag vereinbart werden könne, dass

13/09

Flugverspätung bei Pauschalreise: Entweder Ausgleichszahlung oder Reisepreisminderung

Das Landgericht Frankfurt hat geurteilt, dass ein Reisender bei einer massiven Flugverspätung im Rahmen einer Pauschalreise entweder eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung von der Airline verlangen oder gegenüber seinem Reiseveranstalter eine Reisepreisminderung geltend machen kann. Beides zusammen ist nach Auffassung der Richter nicht möglich. In dem verhandelten Fall hatte der Kläger eine Pauschalreise gebucht, bei

01/09

Opodo darf Kunden keine Versicherungen aufdrängen

Dem Online-Reisebüro Opodo wurde durch ein Urteil des Landgerichts Berlin verboten, Kunden durch eine irreführende Buchungsgestaltung und unseriöse Warnhinweise zum Abschluss von Reiseversicherungen zu verleiten. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentrale. Der Buchungsvorgang war so gestaltet, dass Kunden ausdrücklich den Abschluss einer Versicherung abzulehnen hatten. Zudem mussten sie erklären, im Notfall alle Kosten selbst zu

26/08

Ausgleichszahlung auch bei defektem Gepäckband

Das Amtsgericht Berlin-Wedding hat entschieden, dass einem Fluggast eines erheblich verspäteten Fluges auch dann eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung zusteht, wenn die Verspätung aufgrund eines defekten Gepäckbandes am Flughafen entstanden ist. Denn nach Ansicht des Gerichts, gehört es zum Pflichtenkreis der Fluggesellschaft, das Gepäck des Fluggastes nach der Aufgabe am Check-In-Schalter zum Flugzeug zu transportieren.

19/08

Versehentliche Doppelbuchung kann kostenlos storniert werden

Eine Familie buchte im Internet eine Reise nach Hurghada. Aufgrund einer Fehlbedienung der Buchungsseite buchte die Familie die selbe Reise versehentlich ein zweites Mal. Bei der zweiten Buchung handelt es sich um die selben Reisedaten, das selbe Hotel und den selben Reiseveranstalter. Nachdem die Familie den Fehler bemerkte, stornierte sie die zweite Reisebuchung. Hierfür wurde

18/08

Teilstrecken müssen bei Ausgleichszahlung addiert werden

Üblicherweise wird die Distanz zwischen Start- und Zielflughafen durch die Luftlinie dazwischen ohne Beachtung der tatsächlichen Flugstrecke berechnet. Bei Umsteigeverbindungen oder einem Flug mit Zwischenstopp kann sich jedoch durchaus eine längere Flugstrecke ergeben, welche gegebenenfalls zu einer höheren Ausgleichszahlung führt. Bei einem Zwischenstopp müssen nach einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt die einzelnen Teilstrecken addiert werden.

30/07

Verspätung wegen nicht gechecktem Gepäck an Bord begründet keinen außergewöhnlichen Umstand

Das Amtsgericht Hannover hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem eine knapp vierstündige Flugverspätung durch eine polizeilich angeordnete Zwischenlandung zur Kontrolle eines ungecheckten Koffers an Bord verursacht wurde. Das Gericht sprach dem Fluggast eine Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung zu. Wenn sich ein ungechecktes Gepäckstück an Bord eines Flugzeuges befindet und das Flugzeug auf Anweisung der

23/07

Ein Rücktritt vom Mietvertrag einer Ferienwohnung setzt in der Regel voraus, dass dem Vermieter eine Frist zur Abhilfe der Mängel gesetzt wird.

Eine Münchnerin besitzt eine Ferienwohnung Montecatini in Italien und vermietet diese über das Internet. Dort ist es beschrieben als romantisches Landhaus voller Atmosphäre in einem Naturparadies mit Meerblick. Der Kläger aus Norddeutschland mietete über die Internetseite das Feriendomizil für einen Gesamtpreis von 535 Euro pro Woche inklusive Endreinigung für den Zeitraum vom 19.8.12 bis 2.9.12

22/07

Fluggast erhält Schmerzensgeld wegen allergischer Reaktion auf Ausdünstungen von Erfrischungstüchern

In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt einer Reisenden ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500,– € zugesprochen, weil diese durch das Austeilen von dampfenden Erfrischungstüchern während eines mehrstündigen Fluges eine schwerwiegende allergische Reaktion erlitt. Die Klägerin reiste im Oktober 2010 mit einem Flugzeug der Beklagten von Indien nach Deutschland. Während des Fluges wurden

15/07

Pauschalreise: Reiseveranstalter darf nicht von vereinbarten Flugzeiten abweichen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein gutes Urteil für Pauschalreisende, welche von einer Flugzeitänderung betroffen sind, gefällt: Nach dem BGH sind bei einem Reisevertrag Klauseln in den Reisebedingungen, welche es dem Reiseveranstalter erlauben, die Flugzeiten bis zur Ausstellung der Reiseunterlagen nach seinem Belieben zu ändern, unzulässig. Dies gilt zumindest dann, wenn (wie allgemein üblich) bei der

07/07

Airline muss Flugpreis bei Stornierung zurückzahlen

Ein für Flugreisende gutes Urteil hat das Landgericht Frankfurt (Main) unter dem Aktenzeichen 2-24 S 152/13 gefällt: Das Landgericht Frankfurt (Main) ist der Auffassung, dass ein Flugticket jederzeit ohne Angabe von Gründen storniert werden kann. Nach erfolgter Stornierung habe die Airline dem Fluggast die durch die Stornierung ersparten Aufwendungen zurückzuerstatten. Diese sind sowohl die staatlichen Steuern

29/06

Bloßer Verdacht auf Streik rechtfertigt keine Nichtbeförderung

Der bloße Verdacht, ein Anschlussflug könne wegen eines Streiks ausfallen, reicht nach dem Amtsgericht Hamburg (Az. 20a C 206/12) nicht aus, um einem Passagier die Mitnahme zu verweigern. Ihm steht deshalb eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung nach der Fluggastrechteverordnung zu. In dem verhandelten Fall ging es um einen Flug von Hamburg über Paris nach Mexiko-Stadt. In